05. Juli 2024 - Der vorgelegte Haushaltsentwurf des Main-Kinzig-Kreises für das laufende Jahr 2024 wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt nach eingehender Prüfung genehmigt. Damit kann die Verwaltung nach entsprechender Frist die vorläufige Haushaltsführung beenden und mit dem geplanten Budget arbeiten. „Es gelten aber weiterhin eine sorgfältige Priorisierung der Aufwendungen sowie eine strenge Kostenkontrolle“, mahnt Landrat Thorsten Stolz mit Blick auf die knappen finanziellen Spielräume. Vor allem bedeute die Genehmigung in dieser Form aber Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit.

Wie das Regierungspräsidium in seiner Verfügung feststellt, sei „die finanzielle Leistungsfähigkeit des Main-Kinzig-Kreises als angespannt zu beurteilen“. Die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert und auch die Prognose für 2025 gebe wenig Grund zur Hoffnung. Daher werde die Genehmigung für das kommende Jahr zunächst ausgesetzt, um die aktuellen Orientierungsdaten des Landes für den Finanzausgleich abzuwarten. Diese sind für den Herbst angekündigt.

Wie Landrat Thorsten Stolz betont, sind die Reserven der vergangenen Jahre aufgebraucht und die Konsolidierungs- und Optimierungspotenziale weitgehend ausgeschöpft, um einen ausgeglichen Haushaltsplan aufzustellen. Weitere Voraussetzungen für die Genehmigung waren die Bewilligung eines Darlehens für die Main-Kinzig Kliniken und die beantragte Ratenpause für die Hessenkasse. Beide Bewilligungsbescheide waren schließlich vor wenigen Tagen eingegangen.

In seiner Gesamtheit zeige der Haushaltsplan eine solide und verantwortungsvolle Politik, die trotz aller Widrigkeiten die erforderliche Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit bringe. Das Zahlenwerk berücksichtige die Vorgaben einer sparsamen Haushaltsführung, basiere auf realistischen Annahmen und vernachlässige nicht die notwendigen Investitionen, beschreibt der Landrat die Leitlinien.

Externe Faktoren sorgen für hohe Belastungen

Das Regierungspräsidium habe in seiner Genehmigung gewürdigt, dass es der Kreisverwaltung gelungen sei, auf der Aufwandsseite umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen in einem Umfang von 15,5 Millionen Euro in 2024 umzusetzen. Um eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen, war auf der Ertragsseite zudem eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte und der Schulumlage um einen Punkt unumgänglich.

Diese Einnahmen seien notwendig, weil aktuelle internationale und nationale Verwerfungen, Kriege, Krisen und Herausforderungen auch unmittelbare Auswirkungen im Main-Kinzig-Kreis haben. Doch trotz dieser externen Faktoren wurde das Ziel erreicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, zeigt sich der Landrat zufrieden. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen, sei der Haushaltsplan ein deutlicher Ausdruck des politischen Gestaltungswillens.

Die Agenda für die kommenden zwei Jahre zeigt erneut klare Schwerpunkte wie fortgesetzte Investitionen in Bildung und Schule in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro, nachhaltiges Engagement für Glasfaserausbau und Digitalisierung, eine zuverlässige medizinische und pflegerische Versorgung, erhöhte Aktivitäten für Klimaschutz und Ressourcenschonung, Ideen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und einen starken ÖPNV sowie ein Bekenntnis für einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein breites bürgerschaftliches Engagement.

Rund 270 Mio. Euro wird der Main-Kinzig-Kreis über seine Breitband GmbH bis 2026 investieren und in insgesamt 19 Städten und Gemeinden den Glasfaserausbau eigenverantwortlich voranbringen. Davon profitieren bis zu 80.000 Haushalte im Main-Kinzig-Kreis. Insgesamt sind – neben den Fördergeldern – für die im Haushaltsjahre 2024 und 2025 18,3 Mio. Euro an Finanzmitteln des Kreises vorgesehen.

Zu den größten Schulbauprojekten, die im Haushalt für 2024 vorgesehen sind, gehören die Stadtschule Schlüchtern (4,5 Mio. Euro), Wilhelm-Busch-Schule Maintal, Albert-Einstein-Gymnasium Maintal, Werner-von-Siemens-Schule Maintal (jeweils 3,0 Mio. Euro), Neue Grundschule in Erlensee (2,6 Mio. Euro), Käthe-Kollwitz-Schule Langenselbold (2,5 Mio. Euro), Kurt-Schumacher-Schule in Nidderau (1,7 Mio. Euro), Martinsschule in Linsengericht (1,5 Mio. Euro) und die Villa Kunterbunt Maintal (1,0 Mio. Euro).

„Doch unabhängig von der Betrachtung dieser einzelnen Maßnahmen werden derzeit an rund 50 Schulen im Main-Kinzig-Kreis Baumaßnahmen durchgeführt“, betont der Landrat. Auch das unterstreicht, dass der Main-Kinzig-Kreis einen politischen Schwerpunkt bei Bildung und Schule setzt.

Abschließend fordert Landrat Thorsten Stolz eine strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land: „Die haushalts- und Finanzsituation wird auf kommunaler Ebene immer herausfordernder. Eine der Hauptursachen ist hierfür, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise abwälzen, ohne dabei die adäquate Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Beispielhaft sind hier die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden, die Finanzierung der Krankenhäuser oder fortlaufend höhere Aufwendungen im Betreuungsbereich zu nennen“.