Nicht mit Zustand der Bedürftigkeit abfinden

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07. November 2024 - Andreas Hofmann, Erster Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises, äußert sich zur aktuellen Diskussion um die verstärkten Mitwirkungspflichten für Bürgergeld-Empfänger durch die Jobcenter. Hofmann betont, dass das Prinzip des „Förderns und Forderns“ seit jeher eine zentrale Leitlinie im Main-Kinzig-Kreis darstellt. „Wer staatliche Leistungen erhält, muss auch seinen Beitrag zur Überwindung der Bedürftigkeit leisten oder zumindest das tun, was er kann, um die staatliche Unterstützung zu reduzieren“, erklärt Hofmann. „Dieses Prinzip ist tief in der DNA des Main-Kinzig-Kreises und des Kommunalen Centers für Arbeit verankert. Gerade beim Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ steht der individuelle Mensch im Vordergrund. Individuelle Lösungen für eine Arbeitsaufnahme und Erwerbstätigkeit müssen immer das Ziel sein.“

Hofmann, der als Erster Kreisbeigeordneter und Verwaltungsratsvorsitzender des Kommunalen Centers für Arbeit im Main-Kinzig-Kreis für die Leistungen nach dem SGB II zuständig ist, hebt hervor, dass das Kommunale Center für Arbeit ein echter Chancengeber ist. „Durch unsere Haltung schaffen wir Chancen, indem wir die Menschen mit ihren Problemlagen und Bedürfnissen individuell in den Blick nehmen und beraten. So steht bei uns die Chance auf eine nachhaltige Arbeitsaufnahme im Zentrum unseres Handelns.“

Der Main-Kinzig-Kreis ist als Optionskommune besonders erfahren in der Arbeitsmarktpolitik und verfolgt seit den Tagen von Erich Pipa innovative Wege. „Die regionale Kenntnis und die individuelle Beratung sind in Verbindung mit dem Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ die Erfolgsfaktoren für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in unserem Kreis“, so Hofmann. Gerechtigkeit könne seiner Ansicht nach nur durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen „Fördern“ auf der einen und „Fordern" auf der anderen sichergestellt werden. „Es ist eine Frage des Respekts gegenüber der Gesamtbevölkerung, aber auch gegenüber den Menschen, die staatliche Leistungen benötigen“, so Hofmann weiter.

Das Kommunale Center für Arbeit handle selbstverständlich auf der gesetzlichen Grundlage des Bürgergeldes und das schränke derzeit den Handlungsspielraum im Bereich von Minderungen ein, weiß Hofmann. Gleichwohl nutze das Jobcenter des Main-Kinzig-Kreises den bestehenden Handlungsspielraum konsequent aus, um dem bewährten Kurs des „Förderns und Forderns“ zu verfolgen. Er begrüßt die gegenwärtige politische Debatte um eine Trendwende und schärfere Sanktionsmöglichkeiten ausdrücklich. „Wir brauchen seitens des Gesetzgebers wieder diesen stringenten Kurs und klare, faire Spielregeln, die für alle Beteiligten Verbindlichkeit sowie Orientierung schaffen.“

Andreas Hofmann unterstreicht, dass es wichtig sei, eine Haltung einzunehmen, die sich nicht dauerhaft mit dem Zustand der Bedürftigkeit abfindet. „Durch das Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ schaffen wir Anreize zur Eigeninitiative und unterstützen gleichzeitig diejenigen, die Hilfe benötigen. Nur so können wir langfristig eine gerechte und solidarische Gesellschaft gewährleisten.“