30. Januar 2025 - „Die Finanzlage der kommunalen Haushalte ist so schwierig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und zugleich werden die Herausforderungen nicht kleiner“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Der Aufschrei praktisch aller hessischen Landrätinnen und Landräte sei nachvollziehbar. „Wir reden über Probleme, die kein Landkreis exklusiv hat. Wir reden über die Sorgen um kommunale Krankenhäuser, die notwendigen Investitionen in Schulen und gleichzeitig einen immensen Spardruck. Verschärft kommen die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von über 200 Millionen Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Einbehaltung der Bundesmittel im Bereich Flucht und Asyl durch das Land hinzu. Das alles löst am nördlichen Ende Hessens genauso Sorgenfalten aus wie am südlichen und weit über die Landesgrenzen hinaus“, so Stolz.

Landrat Thorsten Stolz hatte in den vergangenen Monaten mehrfach auf die sich verschlechternde Finanzsituationen der Landkreise wie dem Main-Kinzig-Kreis aufmerksam gemacht. Es geht ganz konkret für den Main-Kinzig-Kreis um die Genehmigung des Haushalts 2025. „Wenn das Land Hessen uns als Landkreis nicht stärker entgegenkommt, werden wir insbesondere die Kreisumlage erhöhen müssen“, lautete die Warnung von Thorsten Stolz bereits im November vergangenen Jahres, auch mit Blick auf Erleichterungen im sogenannten Finanzplanungserlass, der die Vorgaben für die Aufsichtsbehörden zu den Haushaltsgenehmigungen macht. Aufsichtsbehörde für den Main-Kinzig-Kreis ist das Regierungspräsidium in Darmstadt.

Seit wenigen Tagen stehen nun die entscheidenden Vorgaben des Landes Hessen für die weitere Planung zur Verfügung, die das Szenario klarer werden lassen, vor dem Thorsten Stolz dann auch in der Kreistagssitzung Mitte Dezember noch einmal gewarnt hat. „Wir bekommen den Haushalt durch das Regierungspräsidium nur unter der Bedingung genehmigt, dass wir unsere Umlagen erhöhen, ungeachtet all der Sparanstrengungen, die schon zu deutlichen haushalterischen Verbesserungen geführt haben“, so Stolz.

Wörtlich schreibt das Regierungspräsidium: „Der Landkreis hat zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Aufwendungen und Erträge dargestellt. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage 2025 ist hierbei noch nicht aufgeführt. (…) Unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen ist eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage als Fehlbedarfsdeckungsumlage vor den übrigen Maßnahmen des aktuellen Finanzplanungserlasses heranzuziehen.“

Die Ausgangslage hatte sich durch die Sparanstrengungen des Main-Kinzig-Kreises zuvor verbessert. Dazu trugen in den Planzahlen etwa Stellenbesetzungssperren in der Kreisverwaltung sowie weitere Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen und der Zuschüsse im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bei – weit über 20 Millionen Euro Einsparung aus eigener Kraft. Dennoch steht ein Defizit von gut 13,2 Millionen Euro zu Buche, das über die Kreisumlage ausgeglichen werden muss. Umgerechnet entspricht das einer Erhöhung um 1,8 Punkte – ohne die erreichten Spar-Schritte wäre sogar eine Erhöhung um mindestens 5,0 Punkte notwendig geworden.

Durch die Auflage des kostendeckenden Wirtschaftens im Bereich der Schulen muss zudem der erhöhte Aufwand für Instandhaltung und Sanierung mit einer Erhöhung der Schulumlage in Höhe von 1 Prozentpunkt gegenfinanziert werden. Die Schulumlage ist zweckgebunden für Aufwertungen im Bereich der 100 Schulen im Landkreis sowie Bildung und Ganztagsausbau.

„Wir haben beim Land Hessen zum Glück erreichen können, dass wir die Zahlungen an die Hessenkasse aussetzen. Das verschafft uns allerdings nur eine Verschnaufpause. Diese Raten sind aufgeschoben, nicht erlassen“, erklärte Landrat Thorsten Stolz.

Nicht angerechnet wird dem Main-Kinzig-Kreis hingegen, was dieser an Defizitausgleichszahlungen für die kommunalen Kliniken leistet. Ebenso werden auch die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich nicht anerkannt. Das widerspreche den Ankündigungen des Landes Hessen, das noch im Dezember in seinem Finanzplanungserlass eine Berücksichtigung solcher Lasten in Aussicht gestellt habe, kritisierte der Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises.

Der Landrat wird deshalb deutlich in seiner Kritik: „Für uns als Landkreis ist der Finanzplanungserlass mit seiner Formulierung zur angemessenen Berücksichtigung der Belastungen aus der Krankenhausträgerschaft und der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich das Papier nicht wert, auf dem es steht. Kein Euro aus diesen millionenschweren Belastungen wird uns anerkannt. Genau das hätte uns aber die Spielräume eröffnet, ganz oder zumindest in Teilen auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten.“ Dies werde er auch noch einmal an anderer Stelle gegenüber politisch Verantwortlichen in Wiesbaden platzieren.

„Was die Landkreise brauchen ist eine auskömmliche Finanzierung all dessen, was sie seit Jahren zusätzlich an Aufgaben leisten“, forderte Thorsten Stolz. „Wir sind es vor Ort, die einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze durch Aus- und Umbauten in den Schulen mit Hochdruck vorbereiten. Wir sind es vor Ort, die Krankenhäuser trotz ihrer Unterfinanzierung am Leben halten. Wir sind es auch vor Ort, die sich um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten kümmern. All das schlägt ins Kontor und es gibt keinerlei Bemühungen, das alles zu berücksichtigen.“ Man brauche für die Aufgaben hundert Prozent Gegenfinanzierung seitens Bund und Land. „Stattdessen wird das Konnexitätsprinzip Jahr für Jahr aufs Gröbste missachtet.“

In der vergangenen Woche hat Landrat Thorsten Stolz den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises auf den neuesten Stand gebracht. Zwei weitere Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sind für Februar angesetzt, bevor der Kreistag am Freitag, 28. Februar, seine Entscheidung über die künftige Höhe der Kreis- und Schulumlage fällt.

Unabhängig von den enormen Herausforderungen zur Erlangung einer Genehmigung für den Haushalt 2025 enthält der Haushalt des Main-Kinzig-Kreises viele wichtige Investitionen, Maßnahmen und Projekte, die den Main-Kinzig-Kreis nach den Worten von Thorsten Stolz „fit für die Zukunft machen“: „Noch nie haben wir so viel Geld in Bildung und Schule investiert wie derzeit, insgesamt 200 Millionen Euro jetzt und in den nächsten Jahren. Hinzu kommen millionenschwere Investitionen in den Glasfaserumbau und die Stärkung der pflegerischen und medizinischen Versorgung“, so Stolz, „alles mit dem Ziel, das Leben für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis weiter zu verbessern und die Infrastruktur zu stärken.“