Der Sozialdezernent und Erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Andreas Hofmann, mahnt nach den Zerwürfnissen in der Diskussion im Bundestag bei den Abstimmungen zur Migrationspolitik erneut zur Sachlichkeit. „Die Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen, wie die zukünftige Zusammenarbeit im deutschen Bundestag aussehen kann“, sagt Hofmann. „Die Bürgerschaft erwartet gerade vor dem Hintergrund eines extremen Ereignisses wie der Messerattacke mit Toten und Verletzten in Aschaffenburg eine klare Bereitschaft zur lösungsorientierten Zusammenarbeit unserer demokratischen Parteien“, fordert der Sozialdezernent eine höhere Kompromissbereitschaft der Berliner-Hauptstadt-Politik. Dabei wirbt Hofmann für sein Konzept, mit den zu integrierenden Menschen in Deutschland intensiv zu arbeiten.

„Wir können mit einer besseren Gesetzgebung und systematischer Arbeit erfolgreich integrieren und mit diesem Ansatz auch nichtmotivierte Menschen ablehnen“, hat Andreas Hofmann beide Seiten der Medaille im Blick, integrationswillige Menschen nach einem einfachen und klaren Konzept zu fördern und zu fordern. Mit dem Konzept möchte Andreas Hofmann zugleich die Menschen, die sich der Mitwirkung verweigern, zügiger und rechtsicher ablehnen und zur Ausreise bewegen oder abschieben. Statt populistischer Schnellschüsse fordert der Erste Kreisbeigeordnet die Rückkehr zur Sachdebatte und die systematische Einbindung der kommunalen Ebene und deren Integrationskompetenz. „Es erfordert differenzierte Lösungen und überzeugendes Handeln, um die vorhandenen Probleme auch nachhaltig zu lösen“, sagt der Sozialdezernent. Wer den Eindruck erweckt, allein mit „politischer Härte“ zum Ziel zu kommen, wird dem Thema nicht gerecht.

Der demografische Wandel und der sich daraus ergebende Fachkraftmangel verpflichte die Bundesrepublik Deutschland künftig, systematisch Integrationsbemühungen zu fördern und zu fordern. Dabei müssen Chancen gehoben und zeitgleich auch regressive Maßnahmen konsequent vorgesehen werden.

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Mit diesem gut überschaubaren Schema und der Überprüfung der Integrationsfortschritte könne sichergestellt werden, dass der Bedarf an Zuwanderung in Deutschland, den es mit Blick auf den Wirtschaftsstandort zweifelsohne brauche, gedeckt werde. Andererseits führe fehlende Integration klar in Richtung Sanktion und Aufenthaltsbeendigung.

„Integration muss eine Pflichtaufgabe werden. Und zwar für beide Seiten, damit auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, unterstreicht Hofmann. Dabei sei ein besonderer Wert auf das Erlernen der deutschen Sprache zu legen und eine Koppelung an den Aufenthaltstitel herzustellen. Integration ohne Sprache könne nicht wertebezogen und gesellschaftlich gelingen und münde auch viel zu selten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse frei von staatlichen Leistungen.

„Mit diesem Schema nehmen wir die Chancen und Herausforderungen von Zuwanderung in den Blick und gehen gleichzeitig auf die Risiken integrationsunwilliger Menschen ein“, fasst Andreas Hofmann abschließend zusammen. Um die Migration insgesamt besser zu steuern, brauche es zudem europäische oder sogar globale Konzepte. Zäune, Barrieren oder andere abwehrende Maßnahmen werden auf Dauer nicht das gewünschte Ergebnis bringen, betont der Erste Kreisbeigeordnete.

Das Positionspapier von Sozialdezernent Andreas Hofmann