14. Februar 2025 - Mit Sorge blickt Landrat Thorsten Stolz auf die sich verschärfende Windkraft-Diskussion in Bad Orb. Vor diesem Hintergrund hat er sich nun mit einem Brief an Ministerpräsident Boris Rhein gewandt und bittet diesen, sich persönlich in die Diskussion einzuschalten, schließlich habe der Landesbetrieb HessenForst „den Weg freigemacht, auf der Windvorrangfläche 2-304 im hessischen Spessart durch das dänische Energieunternehmen Ørsted Windkraftanlagen errichten zu lassen“. Vorausgegangen war ein Vergabeverfahren, „das allerdings nicht mit der Stadt Bad Orb und ihren Entscheidungsträgern abgestimmt war“, schreibt Landrat Thorsten Stolz. Dabei hätten der Landkreis und die Stadt Bad Orb bereits vor einem Jahr auf der Einhaltung der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung gepocht, in dem genau dies festgehalten worden sei. Er bittet daher im ersten Schritt um ein klärendes Gespräch zwischen Boris Rhein, den politisch Verantwortlichen der Stadt Bad Orb sowie dem Main-Kinzig-Kreis. Ein zweiter Schritt könnte dann die unmittelbare Einbindung der Bad Orber Bürgerschaft sein – beispielsweise durch einen Bürgerentscheid, wenn sich alle Beteiligten darauf verständigen. „Wichtig ist in einem ersten Schritt aber der Wille zu einem Gespräch auf oberster politischer Ebene, um nach konstruktiven Lösungen zu suchen und das geht nur mit dem Land, da es sich hier um landeseigene Flächen handelt“, so Thorsten Stolz.

„Leider trägt die bislang passive Haltung des Landes Hessen in dieser Angelegenheit nach meiner Überzeugung dazu bei, dass sich der Konflikt und die Diskussionen weiter verschärfen“, merkt Landrat Stolz in dem Schreiben an. In Gesprächen mit Vertretern des Landes Hessen und mit Hessen Forst sei zwar darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung über das Windkraft-Projekt auf dem Horstberg in Bad Orb bereits durch die Vorgängerregierung gefällt worden sei. „Dieses Argument mag rechtlich zutreffend sein, greift aus meiner Sicht allerdings zu kurz“, so Stolz, „da die CDU seit dem Jahr 1999 durchgehend im Bundesland Hessen regiert und daher auch für diese Entscheidung zu Lasten der Kurstadt Bad Orb Verantwortung trägt.“

Thorsten Stolz appelliert an die Landesregierung, „die Interessen der Kommunen im Rahmen solcher Projekte angemessen zu berücksichtigen, in die Tat umzusetzen und durch konkrete Maßnahmen unter Beweis zu stellen“. Die städtischen Gremien hätten sich klar gegen eine Bebauung der Waldflächen von Hessen Forst mit Windkraftanlagen ausgesprochen. Ob das für die Stimmungslage in der Stadt repräsentativ sei, könne eine Befragung mit bindender Wirkung ergeben. Konkret kann sich Landrat Thorsten Stolz vorstellen, dass der Weg eines Bürgerentscheids beschritten wird mit der Frage, ob die Landesflächen für eine Nutzung durch die Windkraft freigeben werden sollen oder nicht. „Entsprechendes müssten selbstverständlich die Gremien der Stadt Bad Orb beschließen und auf den Weg bringen. Voraussetzung für einen solchen Entscheid ist aber, dass das Ergebnis – egal wie es ausgeht – sowohl durch das Land als auch durch den dänischen Investor anerkannt wird. Das ist natürlich die Grundvoraussetzung für einen solchen Bürgerentscheid“, so der Landrat. Hierfür braucht es die „persönliche Unterstützung“ durch den Ministerpräsidenten. „Es geht darum, Lösungen aufzuzeigen, die Bürgerschaft einzubinden, nach Alternativen zu suchen und möglicherweise auch Kompromisse zu schließen. Dazu braucht es die Bereitschaft des Landes und des Investors gleichermaßen“, bringt es der Landrat auf den Punkt.

Ein „Durchpeitschen“ des Projektes gegen den ausdrücklichen Willen der städtischen Gremien sei „mit Sicherheit nicht zielführend“. Landrat Thorsten Stolz bittet Boris Rhein daher, das Thema zur Chefsache zu erklären und im ersten Schritt das Gespräch mit der Stadt Bad Orb und dem Main-Kinzig-Kreis zu suchen. „Ich hoffe hier auf ein zeitnahes Gesprächsangebot, damit die Weichen für eine Befriedung gestellt werden können“, so der Landrat weiter.

Landrat Stolz erklärt seinen erneuten Vorstoß in Richtung Landesregierung mit „den Kernaufgaben einer gelingenden Energiewende: Transparenz und Akzeptanz“. „Windkraft trifft in großen Teilen der Bevölkerung auf Akzeptanz, sie ist ein wichtiger Bestandteil für die Energiewende und gegen eine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Aber es gibt auch Skepsis bis hin zu entschiedener Ablehnung. Die Erfahrungen zeigen, auch durch viele Beispiele im Main-Kinzig-Kreis, dass sich Windkraft dort erfolgreich ausbauen lässt, wo die Bevölkerung und die politischen Gremien eingebunden sind und auch etwas von der Nutzung haben. Das ist ein politischer Auftrag, um die Transparenz und die Akzeptanz deutlich zu erhöhen“, so Stolz. „Hier hat die Landesregierung noch Handlungsoptionen und Handlungsbedarf, denn Bad Orb ist leider genau das Gegenteil von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es ist aber noch nicht zu spät, um Kompromisse zu schließen. Dazu braucht es die aktive Rolle des Landes und daher richte ich auf diesem Wege meine Bitte um ein Gespräch an den Ministerpräsidenten.“