03. September 2025 - Landrat Thorsten Stolz begrüßt die klare Positionierung der hessischen SPD in der Landesregierung, dass der Löwenanteil aus dem Bundes-Sondervermögen zur Stärkung der Infrastruktur den Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Das Bundesland Hessen wird in den nächsten zehn Jahren rund 7,4 Milliarden Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm erhalten. „Es ist richtig und gut, dass sich der stellvertretende hessische Ministerpräsident Kaweh Mansoori dafür einsetzt, dass 77 Prozent dieser Gelder an die kommunale Familie weitergeleitet werden. Das ist nur konsequent, denn in Hessen wird genau dieser Anteil der öffentlichen Investitionen durch die Landkreise, Städte und Gemeinden gestemmt“, erklärt Landrat Thorsten Stolz.

Finanzmittel werden für Investitions- und Sanierungsbedarf dringend benötigt

Als Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises betont er ausdrücklich, dass die kommunale Ebene diese zusätzlichen Finanzmittel dringend brauche, um in die Infrastruktur vor Ort zu investieren. Alleine mit Blick auf die Schwerpunkte des Main-Kinzig-Kreises benennt der Landrat millionenschwere Aufwendungen in den Bereichen Schule und Bildung, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser und Altenpflege. „Für diese zentralen Aufgaben stehen weitere Investitionen an und hier brauchen wir dringend die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes“, so Thorsten Stolz weiter. Und auf der Ebene der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stünden weitere Investitionen beispielsweise im Bereich Kinderbetreuung, Brandschutz, Bäder und Hallen an. Auch hier würden die zusätzlichen Gelder dringend gebraucht, um die „in die Jahre gekommene“ Infrastruktur zu verbessern. Durch diese Investitionen würde nicht nur die grundlegende Infrastruktur vor Ort gestärkt, sondern auch die heimische Wirtschaft. „Die Ausgaben des Main-Kinzig-Kreises und seiner Städte und Gemeinden werden vor Ort getätigt und viele Aufträge verbleiben hier in der Region und damit auch die Wertschöpfung, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichert“, sagt Thorsten Stolz.

Main-Kinzig-Kreis rechnet vorsichtig mit zusätzlichen 15 Millionen Euro pro Jahr

Was das Sondervermögen für den Main-Kinzig-Kreis bedeuten könnte, das macht der Landrat in einer ersten vorsichtigen Rechnung auf: „Wenn wir Zugrunde legen, dass das Land Hessen von den 100 Milliarden des Bundes rund 7,4 Milliarden erhält und der Löwenanteil dieser Finanzmittel über zehn Jahre hinweg an die Landkreise, Städte und Gemeinden weitergegeben wird, so rechne ich mit mindestens 15 Millionen Euro, die pro Haushaltsjahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist aber auch Geld, das wir vor dem Hintergrund steigender Investitions- und Sanierungsbedarfe dringend brauchen“, so der Landrat weiter.

Vor diesem Hintergrund sei der entscheidende Punkt, dass das Land Hessen auch den Löwenanteil an die kommunale Ebene weitergebe. Hier sei es extrem wichtig gewesen, dass sich der stellvertretende Ministerpräsident gemeinsam mit der hessischen SPD so klar zugunsten der kommunalen Familie positioniert habe. Kaweh Mansoori hat einen Anteil von 77 Prozent am Sondervermögen für die kommunale Ebene eingefordert und damit auch zentrale Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, beispielsweise des Städte- und Gemeindebundes, übernommen. „Die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen eine echte Investitionsoffensive. Der Vorschlag von Kaweh Mansoori wäre für unseren Main-Kinzig-Kreis und viele andere Kommunen ein starkes Signal“, macht Thorsten Stolz deutlich.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen schlechten Erfahrungen mit dem Land Hessen und Teilen der Landesregierung im Hinblick auf die Nicht-Weiterleitung von zusätzlichen Geldern im Bereich Flucht und Asyl, bin ich für diese klare Positionierung des stellvertretenden Ministerpräsidenten dankbar“, betont Thorsten Stolz.

„Klebrige Finger“ des Landes dürfen sich nicht wiederholen

In diesem Zusammenhang erinnert der Landrat an die Einbehaltung der Bundesgelder durch das Land Hessen und die daraus entstandenen Belastungen für den Main-Kinzig-Kreis. Hier wird der Landrat erneut sehr deutlich: „Wer meine Aussagen zum Thema Flucht und Asyl in den zurückliegenden Jahren aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass ich mit Blick auf die Verteilung und die Finanzierung in aller Sachlichkeit, aber auch in aller Klarheit, Kritik gegenüber Bund und Land geübt habe, denn der Main-Kinzig-Kreis ist 2023 auf Kosten von über 50 Millionen Euro sitzen geblieben, die nicht durch Bundes- oder Landeserstattungen gedeckt waren.“

Und auch, wenn der Main-Kinzig-Kreis formal mit seiner Klage beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Land Hessen gescheitert sei, werde man sich weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung positionieren – und zwar auf allen Ebenen. Und dazu gehöre auch, politisch einzufordern, dass Gelder im Bereich Flucht und Asyl, die der Bund zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, auch an die kommunale Ebene weitergeleitet werden müssen – und durchaus auch rückwirkend. „Die klebrigen Finger des Landes Hessen bei der Verteilung der Flüchtlingsgelder dürfen sich im Hinblick auf die Weiterleitung der Bundesgelder beim Sondervermögen zur Stärkung der Infrastruktur nicht wiederholen“, fordert Landrat Thorsten Stolz.

Unabhängig von Investitionsmittel: Forderung nach deutlich höherem KFA ab 2026

Gleichzeitig wiederholt der Landrat seine Forderung in Richtung des Landes Hessen, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab 2026 deutlich zu erhöhen. Dies sei, neben der Weiterleitung der Investitionsmittel des Bundes, ein weiterer zentraler notwendiger Punkt, um die Landkreise, Städte und Gemeinden bei ihren zunehmenden Aufgaben zu unterstützen. „Die hessischen Kommunen und Landkreise brauchen Hilfe und zwar jetzt. Deshalb muss das Land Hessen seine Spielräume im Rahmen der durch den Bundesgesetzgeber herbeigeführten Änderungen bei der Schuldenbremse gezielt dazu nutzen, um die Gemeinden, Städte und Landkreise finanziell zu stärken. Eine starke Demokratie braucht starke Kommunen.“ Konkret schlägt der Landrat des Main-Kinzig-Kreises eine Erhöhung der sogenannten Gesamtschlüsselmasse des KFA um mindestens 750 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr vor. Thorsten Stolz begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Hessische Landkreistag den Vorschlag aus dem Main-Kinzig-Kreis als Forderung gegenüber dem Land Hessen in den laufenden Gesprächen übernommen hat.